Opole 2020: Antideutsche Minderheitenkommentare im Internet

Kurzbeschreibung:

Der Fall vom 27.07.2020 betrifft die Folgen der Diskussion über die zweisprachige Benennung von Ortschaften während der Beratungen des Gemeindeparlaments.

Die von Nutzern des sozialen Netzwerks veröffentlichten Kommentare überschritten wiederholt die Grenzen der zulässigen Meinungsfreiheit und nahmen die Form von Hass aufgrund nationaler Unterschiede an. Sie lauteten wie folgt:

"Ich frage mich, ob sie während des Zweiten Weltkriegs mit der SS kollaboriert und bei den Morden geholfen haben . "

„Wenn sie unbedingt deutsche Nazis wollen, sollten sie in Viehwaggons gepfercht und nach Deutschland deportiert werden . “

„Das sind Dorfhunde und keine Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, weder Polen noch Deutsche ;

„Ich werde der Dame etwas sagen, was sie verstehen wird: Verpiss dich. Und wenn sie es nicht versteht, umso schlimmer für sie. Das ist Polen.“

Dies sind einige der zahlreichen Kommentare, die online veröffentlicht wurden. Am 18.09.2020 wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat gegen ein Mitglied des Gemeinderats von Himmelwitz (Jemielnica) eingeleitet. Leider stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Dezember 2020 ein. Im August 2022 wurden die ausgesetzten Ermittlungen wieder aufgenommen und ein Sprachwissenschaftler mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

Am 7. Oktober 2024 wurde das Verfahren erneut eingestellt, da die Handlung nicht als Straftat eingestuft wurde. Die Nichtregierungsorganisation hat den Bürgerrechtsbeauftragten um die Überwachung des Verfahrens gebeten, jedoch bisher keine Antwort erhalten.

Weitere Informationen zu dem Fall erhalten Sie unter:

Sozialkulturelle Gesellschaft der Deutschen in Opole, Schlesien

sekretariat@skgd.pl

Foto: A. Pospiszyl