TETOVO FORUM FÜR SOZIALEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT: Der gesellschaftliche Nutzen der Zusammenarbeit zwischen Minderheit und Mehrheit

Über den Verein SONCE

Die Roma Democratic Development Association SONCE ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene für die zivilgesellschaftliche Integration, die demokratischen Rechte und die Chancengleichheit von Roma in der Republik Nordmazedonien einsetzt. Gegründet 1996 als informelle Selbsthilfegruppe der Roma-Gemeinschaft in der Gemeinde Tetovo und am 16. Februar 1999 offiziell als gemeinnützige Organisation registriert, hat SONCE in den vergangenen zwei Jahrzehnten über 100 Projekte in verschiedenen Bereichen durchgeführt, darunter Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen, Beschäftigung und die demokratische Teilhabe von Roma. SONCE arbeitet eng mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, öffentlichen und staatlichen Institutionen sowie internationalen Gruppen zusammen, um positive Veränderungen für die Roma-Gemeinschaft zu bewirken. Die Organisation ist Mitglied nationaler und internationaler Netzwerke und Gremien. Die Arbeit der Vereinigung wird von verschiedenen Gebern unterstützt, darunter die EU, der Europarat, die OSZE/ODIHR, USAID, UNDP, GIZ usw.

Hintergrund

Im Oktober 2016 besuchten Vertreter der Nichtregierungsorganisation SONCE und der Gemeinde Tetovo in Nordmazedonien Schleswig-Holstein, um sich über die Ansätze zum Diversitätsmanagement im nördlichsten deutschen Bundesland, das für seine Minderheitenpolitik bekannt ist, zu informieren. Der von der FUEN organisierte und ausgerichtete Studienbesuch war Teil des Projekts „Minderheiten im Westbalkan“ [i] , das in Partnerschaft mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), dem Bundeskanzleramt Schleswig-Holstein und dem Europäischen Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) durchgeführt wurde. In den Gesprächen mit Minderheiten und Vertretern der öffentlichen Hand erfuhren die Teilnehmenden mehr über deren Erfahrungen mit bestehenden Institutionen und Praktiken. Sie konnten Ansichten und Meinungen austauschen und Themen von gemeinsamem Interesse diskutieren.

Das Team aus Tetovo reflektierte die Situation und die Bedürfnisse der verschiedenen Akteure in ihrer Gemeinde und kam zu dem Schluss, dass die Schaffung einer Struktur für Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Minderheiten sowie die Förderung der Kooperation zwischen den verschiedenen Minderheitenorganisationen in der Gemeinde von zentraler Bedeutung ist. Inspiriert vom Schleswig-Holsteinischen Modell des DialogForumNorden entwickelten die Teilnehmenden, unterstützt von den Projektpartnern, einen Aktionsplan für dessen Adaption. Die Initiative der NGO SONCE erhielt die volle Unterstützung des Bürgermeisters von Tetovo und der Gemeinde, und am ^13. Dezember 2017 unterzeichneten die Parteien eine Absichtserklärung zur Gründung einer Plattform für sozialen Dialog und Zusammenarbeit – des Tetovo Forums für sozialen Dialog und Zusammenarbeit.

Das Originalmodell und seine angepasste Version

Das DialogForumNorden (DFN) [ii] wurde Anfang 2004 auf Initiative des Minderheitenbeauftragten von Schleswig-Holstein ins Leben gerufen und entwickelte sich im Laufe der Jahre von einem Forum für den Informationsaustausch zwischen den vier Minderheiten der deutsch-dänischen Grenzregion zu einem der zentralen Instrumente für die Kommunikation und Interaktion zwischen den vier Minderheitengemeinschaften, dem Minderheitenbeauftragten und den lokalen öffentlichen und privaten Institutionen.

Das DFN ist ein informelles, nicht-hierarchisches Kooperations- und Kommunikationsforum ohne institutionelle Rechte oder Pflichten. Es wird von der lokalen Bildungseinrichtung Europäische Akademie Sanklemark verwaltet, und der Minderheitenbeauftragte von Schleswig-Holstein beruft die Treffen ein und leitet sie. Die Treffen sind gelegentlich thematisch strukturiert; die meiste Zeit wird jedoch den Berichten der teilnehmenden Institutionen und Organisationen gewidmet. Mitglieder des DFN sind lokale und regionale Akteure beiderseits der deutsch-dänischen Grenze, darunter Minderheitenorganisationen, Vertreter der Zivilgesellschaft, NGOs und öffentliche Stellen. [iii] Jedes Mitglied des DFN bleibt unabhängig und souverän. Gemeinsame Erklärungen können nur mit vollständiger Zustimmung aller Mitglieder abgegeben werden. Obwohl das DFN eine wichtige Rolle beim gegenseitigen Verständnis zwischen den mit Minderheitenfragen befassten Akteuren und bei der Förderung der Zusammenarbeit spielt, ist seine Wirkung als informelle Organisation, die sich hauptsächlich auf den Informations- und Kommunikationsaustausch konzentriert, eher indirekt.

Die Gründung des Forums für sozialen Dialog und Zusammenarbeit wurde als zivilgesellschaftliche Initiative von der Stadtverwaltung Tetovo begrüßt und unterstützt. Das Forum, eine Weiterentwicklung des DFN-Modells, wurde als Mechanismus konzipiert, der allen sozial hilfsbedürftigen Gruppen, allen schutzbedürftigen Gruppen, allen ethnischen Gemeinschaften und somit der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Es dient als Beratungs- und Entscheidungsgremium zur Unterstützung der Stadtverwaltung. Die Mitgliedschaft steht allen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Vereinigungen offen, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, sozioökonomischem Status, beruflicher Tätigkeit, politischer Überzeugung oder anderen Kriterien. Vertreter der Stadtverwaltung, des Sozialamts und andere öffentliche Bedienstete vertreten die Stadtverwaltung. Der Bürgermeister von Tetovo leitet die Sitzungen. Gleichzeitig fungiert der Verein SONCE als Sekretariat des Forums und kommuniziert mit den Mitgliedern, der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft.

Einer der Hauptunterschiede zwischen dem DFN und dem adaptierten Modell bestand darin, dass das Forum nicht nur als Plattform für Dialog und Zusammenarbeit, sondern auch als Struktur zur Initiierung von Projekten, zur Organisation von Schulungen, zur Sensibilisierung und zur Förderung von Minderheitenrechten, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung konzipiert wurde. Seine Sitzungen wurden fester Bestandteil der Tagesordnung der Gemeinde, und es wurde die Möglichkeit geschaffen, Projektanträge beim Gemeinderat zur Genehmigung der Finanzierung einzureichen. Heute hält das Forum monatliche Treffen ab und wird aus dem Gemeindehaushalt finanziert.

Das Forum, das sich der Verbesserung der Situation benachteiligter Gruppen in der Region verschrieben hat, entwickelte sich zu einer multidisziplinären Plattform, die verschiedene Akteure aus dem privaten und öffentlichen Sektor zusammenbringt und die Interessen aller Beteiligten bündelt. Zu den Mitgliedern der Plattform gehören der Gemeinderat (einschließlich des Leiters der Öffentlichkeitsarbeit), lokale Institutionen (Arbeitsamt, Sozialamt, Gesundheitszentrum), die lokale Wirtschaft sowie sechs zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Roma und die albanische Minderheit, die LGBTQI+-Community, die lokale Jugend und andere sozial hilfsbedürftige Gruppen vertreten. Durch einen menschenorientierten und diskriminierungsfreien Ansatz in der Entscheidungsfindung und die aktive Einbindung der Hilfesuchenden in die Lösungsfindung ermöglichte das Forum den gefährdeten Gruppen die direkte Kommunikation mit der lokalen Verwaltung und etablierte sich so als Interessenvertretung auf lokaler Ebene.

Einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der neuen Struktur hatte jedoch das Ende 2019 verabschiedete Sozialschutzgesetz. Gemäß dessen Bestimmungen (Kapitel VI, Art. 142–143) musste jede Gemeinde in Nordmazedonien einen Sozialschutzrat einrichten. Dieser setzte sich aus Vertretern der lokalen öffentlichen Verwaltungen, der Sozialämter, Dienstleister, zivilgesellschaftlicher Organisationen, Vertretern der Religionsgemeinschaften sowie weiteren öffentlichen und privaten Akteuren zusammen, die sich mit der sozialen Unterstützung Bedürftiger befassen. Das Gesetz regelt außerdem die Erstellung des Sozialplans, die Erfassung der gefährdeten Gruppen und ihrer Bedürfnisse, die Kapazitäten und die Verfügbarkeit sozialer Dienste sowie die zur Behebung der festgestellten Defizite auf Gemeindeebene benötigten Ressourcen.

Das Sozialschutzgesetz hat dem bereits etablierten und funktionierenden FORUM eine solide Rechtsgrundlage gegeben. Es hat es als offizielle Struktur zur Unterstützung der Stadtverwaltung legitimiert. Da das Gesetz keine speziellen Bestimmungen zur Gestaltung und Arbeitsweise des Gremiums enthält, konnte das FORUM die neue Rolle übernehmen, ohne das Organisationsmodell und die bestehenden Struktur- und Betriebsabläufe zu verändern. Darüber hinaus hat sich Tetovo dank seiner zweijährigen Erfahrung zu einem Vorreiter auf diesem Gebiet entwickelt und das Forum für sozialen Dialog als Vorbild für andere Kommunen etabliert, die die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialräte einrichten müssen.

Die nachstehende Tabelle bietet einen vergleichenden Überblick über die wichtigsten Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem Tetovo-Dialogforum und dem ursprünglichen Modell von DialogForumNorden (DFN).

Die Ideen umsetzen

Die eigentliche Arbeit des Forums als Plattform für strukturierten Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und den öffentlichen Behörden von Tetovo begann Ende 2018/Anfang 2019, als die von den Forumsmitgliedern erarbeiteten Projektvorschläge genehmigt und der Stadtrat deren Umsetzung befürwortet wurde. Anfang 2019 wandte sich der Verein SONCE im Namen des neu gegründeten Forums für sozialen Dialog an den Bürgermeister von Tetovo, um die ermittelten Bedürfnisse auf Gemeindeebene darzulegen und Maßnahmen zu deren Bewältigung vorzuschlagen. Das Forum bat darum, die Initiativen in den Gemeindehaushalt 2019 aufzunehmen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen orientierten sich am verabschiedeten Aktionsplan des Forums, der auf der Analyse der Probleme von gefährdeten Bevölkerungsgruppen in der Gemeinde Tetovo basierte. Eines der Hauptprobleme war der erschwerte Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Analyse ergab, dass viele sozial gefährdete Menschen nicht über die notwendige Ausbildung oder Qualifikation verfügen, um auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Gleichzeitig fehlten adäquate und aktive Maßnahmen, um diese Menschen beim Erwerb der erforderlichen Kompetenzen zu unterstützen. Der Mangel an systematisch erfassten offiziellen Daten über die Anzahl der Bedürftigen und deren Profile behinderte die Entwicklung konkreter Lösungen. Zudem erreichten Informationen über bestehende Maßnahmen die Zielgruppen kaum. Zu den vom Forum der Gemeinde vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten die Finanzierung von Qualifizierungskursen für Bedürftige, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um gefährdeten Gruppen Stellen im privaten Sektor anzubieten, und die Schaffung von Stellen in der Gemeinde für Angehörige der Zielgruppen.

Kinder aus sozial benachteiligten Familien und Kinder mit besonderen Bedürfnissen wurden als zweite große Gruppe identifiziert, die Unterstützung benötigt. Der problematische Zugang zu Kindergärten wurde als erhebliche Herausforderung hervorgehoben, die nicht nur auf die sozioökonomische Situation der Familien, sondern auch auf den Mangel an ausreichenden Betreuungsplätzen zurückzuführen ist. Trotz der positiven Wirkung des Programms der Gemeinde Tetovo zur Kostenbezuschussung für zehn Kinder sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die hohe Zahl potenzieller Leistungsberechtigter zu erreichen.

Das Fehlen von Ausweispapieren der Eltern und damit einhergehend die fehlende offizielle Registrierung der Kinder in den Melderegistern stellte einen weiteren negativen Faktor dar. Zusammen mit den fehlenden offiziellen Daten zur Anzahl bedürftiger Kinder behinderte dies die Planung konkreter Maßnahmen zur Bewältigung des Problems und zur Verbesserung der Situation sozial gefährdeter Kinder, insbesondere jener mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Eröffnung von Kindertagesstätten wurde als eine mögliche Maßnahme genannt, um Kinder vom Betteln auf der Straße abzuhalten und sie in das Bildungssystem zu integrieren. Die Idee war, dass die Kinder in den Kindertagesstätten durch die Teilnahme an verschiedenen Aktivitäten wichtige Lebenskompetenzen erwerben könnten. Dies würde ihnen auch ermöglichen, fachspezifische Unterstützung zu erhalten. Gleichzeitig wurde die Maßnahme auch als Unterstützung für Eltern bei der Suche und dem Erhalt einer Arbeitsstelle gesehen. Die positive Wirkung der bis dahin in der Republik Nordmazedonien eröffneten 25 Kindertagesstätten war bereits erwiesen. Daher war das Forum überzeugt, dass die Eröffnung weiterer Einrichtungen in Tetovo unmittelbare Auswirkungen auf die Gemeinde haben würde.

Unter Bezugnahme auf das Engagement der Gemeinde Tetovo für das Forum als gemeinsame Initiative der Zivilgesellschaft und der lokalen Verwaltung sowie auf das Engagement der Gemeinde für den Aufbau einer humaneren und inklusiveren Gemeinschaft bat das Forum darum, die vorgeschlagenen Aktivitäten in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats zu behandeln und ihre Umsetzung im Haushalt der Gemeinde für 2019 zu berücksichtigen . „Tetovo – eine Gemeinde, die allen Bürgern unabhängig von ihrer ethnischen und sozialen Zugehörigkeit gleiche Zugangs- und Rechtsbedingungen bietet“ lautete das Motto des Forums für sozialen Dialog und Zusammenarbeit, das der Gemeinde zur Förderung ihrer Aktivitäten zur Unterstützung schutzbedürftiger Gruppen ebenfalls zur Übernahme angeboten wurde.

Vertrauen gewinnen in Krisenzeiten

Eine zentrale Herausforderung für das FORUM in den ersten Jahren seines Bestehens war das mangelnde Vertrauen der besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen. Trotz gezielter Kontaktaufnahme, enger Kontakte und etablierter Netzwerke zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, FORUM-Mitgliedern und den Zielgruppen erkannten die Beteiligten die neue Struktur nicht sofort als vertrauenswürdigen Dienstleister an. Die angemessene Intervention während der COVID-19-Krise bestätigte die Plattform für sozialen Dialog als effizientes Instrument für Kommunikation und Zusammenarbeit sowie als wichtigen Unterstützungsmechanismus für die Gemeinschaften.

Im März 2020 verschärften sich die sozialen Unruhen aufgrund des Ausbruchs der Pandemie. Die Stadtverwaltung von Tetovo rief die Mitglieder des FORUMs dazu auf, mit den Demonstranten vor dem Rathaus zu sprechen. Dank ihrer hervorragenden Vermittlungsarbeit konnte ein Kommunikationskanal zwischen den Behörden und den Bürgern von Tetovo eröffnet und der Informationsfluss verbessert werden. Über die eingerichteten Telefonleitungen, E-Mails und vor allem die Briefkästen vor den Büros der sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen – Mitglieder des FORUMs – begannen die Beteiligten, aktiv ihre Bedürfnisse und Anliegen mitzuteilen. Der Verein SONCE leerte die Briefkästen regelmäßig, verarbeitete die Informationen und berichtete dem FORUM über die Ergebnisse (Probleme und Anliegen). Der Kommunikationskanal erwies sich als äußerst effizient, und die gesammelten Informationen ergänzten die Daten, die die mobilen Teams im Rahmen ihrer Arbeit vor Ort erhoben hatten. So konnten die Partner eine Datenbank über die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung erstellen, die neben den Herausforderungen durch COVID-19 auch Wohnungsprobleme, fehlende Ausweispapiere und Probleme von Rückkehrern umfasste.

Obwohl einige Probleme langfristige Interventionen und die Planung komplexer Unterstützungsmaßnahmen erforderten, ermöglichte die Ermittlung des dringenden Bedarfs dem FORUM, über die Mitglieds-NGOs direkte Hilfe für die bedürftigen Gemeinschaften zu leisten. Die organisierte Lieferung und Verteilung von Lebensmittelpaketen und Hygieneartikeln (wie z. B. Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln) an die Roma-Bevölkerung vor Ort stärkte das Vertrauen in die neue Struktur als kommunalen Mechanismus für soziale Sicherung erheblich. Ein Faktor für die effiziente Hilfsarbeit war die Tatsache, dass der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Tetovo, der sowohl Mitglied des FORUM als auch Leiter des kommunalen Krisenteams war, eine direkte Verbindung zwischen den beiden Institutionen herstellte. Positiv war, dass die Mobilisierung von Unterstützung während der Krise sowohl aus dem nationalen als auch aus dem lokalen Haushalt finanziert wurde, da die Finanzierung eine der größten Herausforderungen für die Arbeit des FORUM darstellte, insbesondere bei Problemen, die langfristige Interventionen erforderten (z. B. die Einführung nachhaltiger Abfallmanagementlösungen).

Wichtigste Erfolge

Zu den wichtigsten Aktivitäten und Errungenschaften des FORUMs in den fünf Jahren seines Bestehens zählen:

* Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Behörden, Zivilgesellschaft und verschiedenen lokalen Akteuren

* Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen im FORUM vertretenen Minderheitengemeinschaften

* Verbesserter Informationsaustausch zwischen den an der Erbringung von Dienstleistungen und Hilfeleistungen für gefährdete Gruppen beteiligten Parteien

* Erfassung gefährdeter Gruppen und Sammlung von Informationen aus erster Hand über die Bedürfnisse der Menschen durch aufsuchende Arbeit (Einbeziehung der mobilen Teams von people in den Prozess)

* Ermöglichte die gezielte Planung und Bereitstellung von Dienstleistungen auf der Grundlage der Prüfung und Analyse der tatsächlichen Bedürfnisse der Zielgruppen.

* Verbesserter Zugang der lokalen Akteure und Begünstigten zum Entscheidungsprozess

* Ausgearbeitete Projektvorschläge – 3 wurden in der Sitzung des Gemeinderats von Tetovo vorgestellt und zur Finanzierung bewilligt (ihre Umsetzung wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie verschoben). Zu den ersten vom FORUM entwickelten und vorgelegten Vorschlägen gehörten: die Durchführung einer detaillierteren Kartierung, die Eröffnung einer Kindertagesstätte für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, die verstärkte Einbeziehung von Kindern aus benachteiligten Familien in die Vorschulerziehung, die Organisation von Qualifizierungskursen und die Unterstützung der Beschäftigung von sozial gefährdeten Personen.

* Einsatz für und Mobilisierung von Geldern zur Verbesserung der kommunalen Wasserversorgungsinfrastruktur (während der COVID-19-Pandemie).

* Förderung der Notwendigkeit einer Impfung gegen COVID-19 bei den gefährdeten Bevölkerungsgruppen in der Region.

* Förderung des Modells des Sozialen Dialogforums unter zivilgesellschaftlichen Organisationen – basierend auf der ROMATED-Methodik – wurde das Modell vom Verein SONCE auf elf weitere Gemeinden übertragen: Berovo, Bitola, Gostivar, Devar, Kichevo, Kochani, Prilep, Shtip, Strumitza, Veles und Viniza. In zehn dieser elf Gemeinden wurde das Modell als gemeinsame Initiative von Kommunalverwaltung und Zivilgesellschaft umgesetzt. Anzumerken ist jedoch, dass die Funktionsweise der Struktur in der einzigen Gemeinde Viniza, in der die Kommunalverwaltung keine Partner-NGO oder andere Vertreter der Zivilgesellschaft hat, etwas eingeschränkt ist.

Vom Transfer zur Innovation: Das soziale Dialogforum-Modell von Tetovo

Ursprünglich als Übertragung einer schleswig-holsteinischen Struktur zum Diversitätsmanagement initiiert, um den Dialog zwischen Minderheiten und den lokalen Behörden von Tetovo sowie zwischen den verschiedenen Akteuren auf lokaler Ebene zu verbessern, entwickelte sich das Forum für sozialen Dialog aus einer Anpassungsmaßnahme zu einer Innovation. Die Initiative schloss eine von den Beteiligten als problematisch identifizierte Kommunikationslücke und ging auf Defizite ein, mit denen die lokale Verwaltung konfrontiert war.

Das 2002 verabschiedete Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung (2002) ebnete den Weg für die Dezentralisierung Nordmazedoniens. Es wurde als Mechanismus zur Förderung der Demokratie im Land und zur angemessenen Verwaltung der multiethnischen Regionen angesehen. Neben der Definition und Regelung der Einnahmenerzielung und des Finanzmanagements der Kommunen sah das Gesetz (Artikel 22) vor, dass die Zuständigkeiten der Gemeinden alle lokal relevanten Angelegenheiten umfassen, darunter Sozialleistungen, Kinderschutz, Bildung, Gesundheitswesen, Stadt- und Landplanung, Gemeinschaftsaktivitäten, Sport und regionale Wirtschaftsentwicklung.

Drei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2005 begann in Nordmazedonien der Dezentralisierungsprozess mit der administrativen und finanziellen Dezentralisierung der Transferleistungen. Die Reform erreichte jedoch erst im folgenden Jahrzehnt die erwarteten Erfolge. Bereits 2017 war bekannt, dass die Kommunen Schwierigkeiten mit der effizienten Mittelverteilung und Budgetierung hatten, insbesondere bei der Bereitstellung sozialer Dienstleistungen. Die zentral gesteuerte Planung und Erbringung von Dienstleistungen ohne Konsultation der Betroffenen und deren Einbindung in die Prozesse verhinderte, dass die lokalen Verwaltungen die Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen erkannten und angemessen darauf eingingen. Infolgedessen waren die angebotenen Dienstleistungen und der Ressourceneinsatz weitgehend ineffektiv.

Das FORUM verfolgte einen neuen, bürgernahen und partizipativen Ansatz zur Gestaltung lokaler Politik und zur Bereitstellung von Dienstleistungen für schutzbedürftige Gruppen. Es unterstützte die lokalen Behörden und bot eine Lösung für die Herausforderungen bei der Entwicklung bedarfsgerechter Sozialhilfeprogramme, die eine angemessene Budgetierung ermöglichten. Gleichzeitig verlieh das FORUM den Interessengruppen mehr Gewicht und befähigte sie, sich nicht nur am Entscheidungsprozess zu beteiligen, sondern auch aktiv die angestrebten Lösungen umzusetzen.

Auf der Grundlage der Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Gleichstellung und inspiriert von der Vision „Niemanden zurücklassen“, entwickelte sich das Forum für sozialen Dialog zu einer partizipativen Struktur für gemeinsame Aktivitäten von Zivilgesellschaft und Kommunalverwaltung mit dem Ziel der sozialen Inklusion, Armutsbekämpfung und des Abbaus von Ungleichheiten. Es strebt multidisziplinäre, klientenzentrierte und evidenzbasierte Interventionen an, um Menschen bei der (Wieder-)Integration in das Gemeinschaftsleben, der (Wieder-)Erlangung der Unabhängigkeit von Unterstützungsleistungen und der aktiven Teilnahme an öffentlichen und Entscheidungsprozessen zu unterstützen. In Anlehnung an die Idee, dass die multi-akteurs- und multidisziplinäre Kooperationsplattform je nach Art des Wohlfahrtssystems verschiedene Bereiche und Kapazitäten miteinander verbindet, können neben Vertretern der Kommunalverwaltungen und Nichtregierungsorganisationen (von Minderheiten und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen) auch verschiedene Akteure wie Gesundheits- und Sozialdienste, Arbeitsvermittlungsdienste, Bildungseinrichtungen, Sozial- und private Krankenversicherungen, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Medien einbezogen werden.

Der Erfolg des bedarfsorientierten Ansatzes bei der Konzeption und Bereitstellung sozialer Unterstützungsleistungen beruht nicht nur auf dem multidisziplinären Ansatz, der die Zusammenarbeit lokaler Institutionen, zivilgesellschaftlicher Organisationen und des lokalen Privatsektors erfordert, sondern auch auf dem Bewusstsein, dass positive gesellschaftliche Veränderungen nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden können, und dem Engagement für dieses Ziel. Durch die Übernahme der Koordinierungsrolle durch eine Nichtregierungsorganisation kann das FORUM als politisch unabhängige Struktur agieren und so potenzielle Risiken aufgrund politischer Instabilität im Land vermeiden.

Die GIZ erkannte das Potenzial dieser Innovation und engagierte sich gemeinsam mit dem Netzwerk der Kommunalverbände Südosteuropas (NALAS) für die Ausweitung des Modells der Sozialen Dialogforen in den Westbalkanstaaten. Seit 2019 wurden in mehreren Projekten Schulungen zu Diversitätsmanagement und bedarfsorientierten Dienstleistungsmechanismen für Beamte und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo*, Nordmazedonien und Serbien durchgeführt. FUEN unterstützt die Arbeit der GIZ und von NALAS weiterhin aktiv bei der Förderung und Verbreitung des Modells.

Auf dem Weg in die Zukunft

Die Initiative des Vereins SONCE zur Etablierung eines strukturierten Kommunikations- und Kooperationsmechanismus zwischen öffentlichen Stellen und Zivilgesellschaft, der nach dem Vorbild des DFN-Modells aus Schleswig-Holstein entwickelt wurde, benötigt nicht nur starke politische Unterstützung auf lokaler, sondern auch auf nationaler (parlamentarischer) Ebene. Politische Instabilität stellt eine erhebliche Herausforderung für die Kontinuität der laufenden sozialen Initiativen und Interventionen sowie für die zukünftige Entwicklung der etablierten Struktur dar. Da eine Gemeinschaftsstruktur jedoch alle Arten lokaler Akteure und Funktionen zum Wohle der Allgemeinheit einbezieht, hat das FORUM auch in turbulenten Zeiten gute Überlebenschancen.

Laut dem Verband SONCE ließen sich Effizienz und Wirkung des FORUMs steigern, wenn eine ähnliche Struktur auf nationaler Ebene als Anlaufstelle für alle Sozialräte des Landes eingerichtet würde. Diese Zusammenarbeit zwischen lokalen und nationalen Regierungen ist unerlässlich, da manche Probleme, wie etwa fehlende Personalausweise oder die Ausstellung von Sozialversicherungskarten, nur auf Ministeriumsebene gelöst werden können.

Mit dem Ziel, die Arbeitseffizienz zu steigern und die Unterstützung gefährdeter Gruppen zu verbessern, möchte der Verein SONCE die Kapazitäten der FORUM-Mitglieder weiter ausbauen und ihre Kompetenzen in den Bereichen Projektantragstellung, Organisation und Durchführung von Kampagnen sowie Lobbyarbeit stärken. Schulungen zur Erstellung von Policy Briefs würden die Kommunikation wichtiger Themen zwischen Behörden und Öffentlichkeit positiv beeinflussen. Die Erfahrungen während der COVID-19-Krise haben dem Verein verdeutlicht, dass die Entwicklung eines Tools für E-Advocacy ein wesentlicher Schritt nach vorn ist. Neben der Notwendigkeit, die Finanzierung geplanter Aktivitäten und Projekte zur Unterstützung gefährdeter Gruppen sicherzustellen, ist der Verein SONCE überzeugt, dass die Vernetzung auf parlamentarischer Ebene und die verbesserte Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden zusätzliche und nachhaltigere Unterstützung für die Arbeit des FORUM gewährleisten werden.

Nicht zuletzt muss das Forum für sozialen Dialog, um seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können, das Vertrauen zwischen den Interessengruppen und Partnern kontinuierlich stärken.

Referenzen

[i] Das Projekt „Minderheiten auf dem Westbalkan“ wurde 2016 im Rahmen des GIZ-Programms „Soziale Rechte für gefährdete Gruppen“ (SoRi) 2015-2019 ins Leben gerufen und umfasst Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo*, Nordmazedonien und Serbien ( https://www.giz.de/en/downloads/015_RP_SocialRights_EN.pdf ).

[ii] Weitere Informationen zu DFN erhalten Sie unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/M/minderheiten/minderheiten_minderheitenbeauftragter.html

[iii] Mitglieder des DFN sind der Minderheitenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, der Ständige Vertreter des Europaausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag, der Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der Bund Deutscher Nordschleswiger, Sydslesvigsk Forening, Frasche Rädj – Friesenrat Sektion Nord, Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Schleswig-Holstein (Verband Deutscher Sinti und Roma Schleswig-Holstein), Südschleswigsher Wählerverband, Jaruplund Højskole (Bildungszentrum Jarplund), Nordfriisk Institut, Minderheitenbeauftragter der Europa-Universität Flensburg, Europäische Akademie Schleswig-Holstein, Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI), Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), Region Syddanmark und Region Sønderjylland-Schleswig.